Zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Verbraucherstreitigkeiten nach 36 VSBG)

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verpflichtet Unternehmen, ab dem 1. Februar 2017 auf ihrer Webseite und/oder in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darauf hinzuweisen, inwieweit sie sich entweder freiwillig bereit erklärt haben oder durch bestimmte Regelungen verpflichtet sind, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen 
(§ 36 Absatz 1 Nr. 1 VSBG). Die Teilnahme kann auch auf bestimmte Konflikte oder bis zu einer bestimmten Wertgrenze beschränkt werden.

Ich nehme derzeit nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Das Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass ich Sie trotzdem auf eine für Sie zustädige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle:
Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.
Bahnhofsplatz 3
77694 Kehl
Telefon: 07851 / 991480
E-Mail: mail@online-schlichter.de
Internet: EU-Online Schlichtung

Beilegung von Streitfällen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen Unternehmern und Verbrauchern. 

Hier finden Sie zu diesem Gesetz ausfühliche weitere Informationen: